Für Abtreibung und Schutz des ungeborenen Lebens sind die Mitgliedsstaaten zuständig

Foto: Angelika Niebler, MdEP

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Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Frauen- und Gender-Ausschuss, nimmt Stellung zur Abstimmung über den Tarabella-Bericht.


EfL: Im Tarabella-Bericht wird erneut ein EU-weites „Menschenrecht auf Abtreibung“ gefordert, obwohl das EU-Parlament bereits Ende 2013 eindeutig festgestellt hat, dass dies nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Weshalb werden Anträge mit dieser Stoßrichtung dennoch immer wieder in die Beratungen des Europaparlaments eingebracht?

Dr. Angelika Niebler: Im Europäischen Parlament wird jährlich ein Bericht verabschiedet, der sich mit dem Fortschritt bei der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen beschäftigt. Zu diesem Bericht, den in diesem Jahr der Kollege Tarabella verfasste, kann jeder Europa-Abgeordnete Anträge einreichen. Leider wird von manchen Kolleginnen und Kollegen immer wieder bei Fragen der Gleichberechtigung das Thema Abtreibung thematisiert, obwohl Fragen der Abtreibung und des Schutzes des ungeborenen Lebens doch ausschließlich eine Angelegenheit sind, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Ich habe mit meinen CSU-Kollegen jedenfalls gegen den Abtreibungsparagraphen in dem Bericht und auch gegen den ganzen Tarabella-Bericht gestimmt.

EfL: Neben einigen durchaus wichtigen Maßnahmen ist das Papier durchzogen von Forderungen, die tief in das Familien- und Privatleben der Menschen eingreifen. Weshalb hat eine Mehrheit im EU-Parlament für einen Bericht gestimmt, der diese Themen auf EU-Ebene regeln will?

Dr. Angelika Niebler: Wie gesagt, ich habe den Bericht abgelehnt. Der Tarabella-Bericht enthält allerdings auch einige aus Frauensicht wichtige Themen wie ungleiche Bezahlung oder Gewalt gegen Frauen. Dies war vermutlich der Grund, warum die Mehrheit der Parlamentskollegen zwar gegen das Recht auf Abtreibung votierte, aber am Ende doch dem Bericht zustimmte. Die CSU hat sich in jedem Fall für den Schutz des ungeborenen Lebens ausgesprochen.

EfL: Welche Auswirkungen hat der Tarabella-Bericht Ihrer Ansicht nach?

Dr. Angelika Niebler: Beim Tarabella-Bericht handelt es sich nicht um einen legislativen Text. Das bedeutet, dass der Bericht keine direkten Auswirkungen hat. Vielmehr müsste die Kommission zunächst einen Vorschlag erarbeiten, der den Mitgliedstaaten im EU-Rat und dem Europaparlament zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet wird. Hiergegen könnten die Staaten dann eine Rüge wegen Verletzung der Subsidiarität erheben. Davon ganz abgesehen, müssten bei den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament erst einmal Mehrheiten dafür gefunden werden. Ich kämpfe jedenfalls weiterhin dafür, dass in die Souveränität der Mitgliedstaaten nicht eingegriffen wird.

EfL: Vielen Dank für das Gespräch!

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