Nur Gesetzesentwurf Sensburg/Dörflinger/Hüppe ist verfassungskonform

links: Prof. Dr. Patrick Sensburg (Foto: <a href="http://patrick-sensburg.de/images/beitraege/bilder_zum_downloaden/Patrick%20Sensburg%20Portrait.jpg" target="_blank">Patrick Sensburg</a>), Mitte: Thomas Dörflinger (Foto: Sven Teschke/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Thomas_D%C3%B6rflinger?uselang=de#/media/File:2014-09-12_-_Thomas_D%C3%B6rflinger_MdB_-_8693.jpg" target="_blank">commons.wikimedia.org</a>/<a href=" http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en" target="_blank">CC BY-SA 3.0 de</a>); rechts: Hubert Hüppe (Foto: Hubert Hüppe/<a href="https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6a/Hubert_H%C3%BCppe.jpg" target="_blank">commons.wikimedia.org</a>/<a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.en" target="_blank">CC BY 2.0 de</a>); jeweils Ausschnitte

links: Prof. Dr. Patrick Sensburg (Foto: Patrick Sensburg), Mitte: Thomas Dörflinger (Foto: Sven Teschke/commons.wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 de); rechts: Hubert Hüppe (Foto: Hubert Hüppe/commons.wikimedia.org/CC BY 2.0 de); jeweils Ausschnitte

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellte in einem Gutachten fest, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind.

Lediglich der von der Gruppe um die Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe (alle CDU) vorgelegte Entwurf zur Regelung der Suizidmitwirkung wird von Verfassungsrechtlern als verfassungskonform angesehen. Dies bestätigte auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hillgruber, der den Entwurf für verfassungskonform und die Regelung für eine sinnvolle Ergänzung zum schon bestehenden Verbot der Tötung auf Verlangen ansieht.

Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, mittels eines neuen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) Anstiftung und Beihilfe zu einem Selbstmord zu verbieten. Gleichzeitig sollen die guten Erfolge der Palliativmedizin und im Hospizwesen gefördert werden. Weder das Abschalten von Apparaten am Ende des Lebens noch die Gabe von Schmerzmitteln soll vom Gesetzentwurf tangiert werden, auch wenn dies zum schnelleren Tode führen kann. Dies machte Sensburg in unserem Interview noch einmal sehr deutlich.

Beim Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) beanstandete der Wissenschaftliche Dienst, dass das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes nicht erfüllt sei. Durch den Entwurf werde nicht klar, wo die Grenze zwischen verbotener geschäftsmäßiger, auf Wiederholung ausgelegte Suizidmitwirkung und erlaubter Suizidassistenz im Einzelfall verlaufe – auch und gerade für Ärzte, die regelmäßig Sterbende begleiten. Denn „soweit sie auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde“, so das Gutachten.

Einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsverbot sieht der Wissenschaftliche Dienst ebenfalls beim Gesetzentwurf von Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Durch die allgemeine ärztliche Vergütung würden Ärzte grundsätzlich kommerziell handeln, was dem Gesetzentwurf nach allerdings verboten werden soll.

Darüber hinaus überschreiten laut Gutachten sowohl der Gesetzentwurf von Künast/Sitte als auch von Peter Hintze (CDU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Beide Gesetzentwürfe sehen einen Eingriff in das ärztliche Standesrecht vor. Dies fällt jedoch in den Kompetenzbereich der Länder.

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von Katja Keul (Grüne) – sie tritt dafür ein, die aktuelle Gesetzeslage unverändert zu lassen, war aber mit ihrem Antrag an der Zulassung zur 1. Lesung gescheitert.

 

Quellen: Pressemitteilung Sensburg/Dörflinger/Hüppe, Gutachten zu Hintze/Lauterbach et al. und Künast/Sitte et al., Gutachten zu Brand et al.

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2 thoughts on “Nur Gesetzesentwurf Sensburg/Dörflinger/Hüppe ist verfassungskonform

  1. Es ist nicht angebracht – ja verletzt unseren Schöpfer – bei Suizid in jeder nur denkbaren Form mitzuwirken. Wer hat sich das Leben selbst gegeben? Es ist unverfügbar. Der Mensch darf nicht alles machen was es „kann“.

  2. Man ist sowieso erst schlauer wenn man den letzten Schritt bestreitet – das ist das eine. Das andere ist, im Regelfall hat man genügend Zeit sich auf das Ende vorzubereiten! Eine Patentlösung gibt es nicht und die habe auch ich nicht.
    So wie gegenwärtig diese Problematik einzuschätzen ist, so läuft es doch recht gut! Evtl. Widrigkeiten wie Krankheiten und Unfälle kann mit entsp. Vorplanungen die Brisanz genommen und humanisiert werden! Das fängt mit einer Patientenverfügung an und endet damit, daß man sich mit entsprechenden Hilfsmittel rechtzeitig versorgt.
    Ein Risiko bleibt immer sich nicht rechtzeitig und passend vorbereitet zu haben, da muß man mit leben (bzw sterben). Alles was man selbst nicht komplett kontrolliert birgt das Risiko nicht vollständig zu sein wie Ärzte, Pastoren, Staatseinrichtungen immer wieder beweisen. Es ist dem Menschen eigen, daß er sich auch am Unglück anderer bereichert, wenn sich die Gelegenheit bietet und die Vorteile offen liegen. Ärzte und Pfaffen haben in der Vergangenheit und bis in die Gegenwart ausreichend Zeugnis dazu abgelegt!
    Ein Problem ist die Selbstbedienungsmentalität der Ärzte und die Spendenmentalität ganz generell! Mit einer Unverschämtheit wird heute zur Organspende aufgefordert …!

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