Nur ein ausnahmsloses Verbot der Suizidmitwirkung schiebt möglichem Mißbrauch einen Riegel vor

Prof. Dr. Egon Jüttner, MdB CDU (Foto: Sven Teschke / <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Egon_J%C3%BCttner?uselang=de#/media/File:2014-09-11_-_Egon_J%C3%BCttner_MdB_-_8536.jpg ">commons.wikimedia.org</a>/<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>)

Prof. Dr. Egon Jüttner, MdB CDU (Foto: Sven Teschke / commons.wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 de)

Welche Erwartungen er an die gesetzliche Regelung der Suizidmitwirkung hat, erläutert Prof. Dr. Egon Jüttner, MdB CDU, im Interview. Er ist überzeugt: „Die Aufgabe eines Arztes sehe ich darin, Kranken nach bestem Wissen und Gewissen Hilfe zu leisten. Sie sollten aber nicht Assistenten bei der Entscheidung über Leben und Tod sein. Gleiches gilt für die Familie.“

EfL: Professor Jüttner, Sie haben den Gesetzentwurf von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger unterzeichnet, der sich für ein ausnahmsloses Verbot der Suizidmitwirkung ausspricht. Weshalb haben Sie diese Entscheidung getroffen?

Egon Jüttner: Werte sind für mich ein Eckpfeiler meines politischen Handelns. Selbstverständlich ändern sich Werte im Zeichen gesellschaftlicher Entwicklungen. Beim Verbot der Suizidmitwirkung ist die Menschenwürde betroffen. Welchen Stellenwert wir der Menschenwürde beimessen, erkennt man bereits daran, daß sie gleich im ersten Artikel des Grundgesetzes genannt wird und Artikel 1 I Satz 2 alle staatliche Gewalt verpflichtet, aktiv für die Menschenwürde einzutreten. Natürlich unterliegt auch das, was wir unter „Menschenwürde“ subsumieren, dem Verständnis der Zeit. Dennoch ziehe ich hier enge Grenzen, denn als Abgeordneter sehe ich es als meine Aufgabe an, einen umfassenden Schutz der Menschenwürde zu gewährleisten. Wir sollten nicht vergessen, daß es Generationen, ja Jahrtausende gedauert hat, bis man der Menschenwürde jedes Einzelnen den ihr gebührenden Stellenwert eingeräumt hat, einen Stellenwert, den sie bei weitem noch nicht in jeder Rechtsordnung hat. Dieses Gut sollte nicht unüberlegt aufgrund sozialer Veränderungen aufgeben werden. Nach meiner Auffassung gehört zur Menschenwürde die Würde des Alters und des Alterns. Kranke Menschen haben dieselbe Würde wie gesunde. Nützlichkeitserwägungen haben hier nichts verloren. Das sollte gesellschaftlicher Konsens sein.

EfL: Welche Rolle spielen Angehörige und Ärzte für Sie?

Egon Jüttner: Als Vater von zwei Kindern und Großvater von drei Enkelkindern spielt meine Familie für mich persönlich eine sehr große Rolle. Als Ehemann einer Apothekerin war und bin ich mit medizinischen Themen und Fragestellungen immer eng verbunden gewesen.
Die Aufgabe eines Arztes sehe ich darin, Kranken nach bestem Wissen und Gewissen Hilfe zu leisten. Sie sollten aber nicht Assistenten bei der Entscheidung über Leben und Tod sein. Gleiches gilt für die Familie. Hier besteht eine große Gefahr, nämlich daß Nützlichkeitserwägungen in den Vordergrund treten. Alte und Kranke können schnell zur Last fallen, sie kosten Zeit und Geld, von ihnen kann man eventuell etwas erben.
Nur ein ausnahmsloses Verbot der Suizidmitwirkung schiebt möglichem Mißbrauch einen Riegel vor.

EfL: Die öffentliche Diskussion wird vor allem vom individuellen Anspruch der Menschen auf Autonomie und Selbstbestimmung geprägt. Wie sehen Sie das?

Egon Jüttner: Autonomie und Selbstbestimmung sind wichtige Eigenschaften für einen Menschen in einer freien Gesellschaft. Als Politiker gilt mein Interesse dem Gemeinwohl. Die Freiheit des Einzelnen muß mit dem Wohl der Gemeinschaft so gut wie möglich in Einklang gebracht werden. Diese beiden Rechte kollidieren häufig miteinander, was zu dem Schluß führt, daß es eine absolute Freiheit nicht gibt. Sie endet immer da, wo die des anderen beginnt. Jedes Recht unterliegt Schranken. Hiervon gibt es nur eine Ausnahme, und das ist die bereits angesprochene Würde des Menschen, verbrieft in Artikel 1 Absatz 1 unseres
Grundgesetzes. Die Würde des Menschen unterliegt weder einer geschriebenen noch einer ungeschriebenen Einschränkungsmöglichkeit. Dies führt dazu, daß es keinerlei Eingriffsrechtfertigung gibt. Die Würde des Menschen ist absolut, sie überwiegt alle anderen (Verfassungs-) Rechte. Greift jemand in die Menschenwürde ein, so ist dies unter keinen denkbaren Umständen zu rechtfertigen.
Natürlich kann man auf seine Rechte auch verzichten. Hier kommen jedoch dann Fragen auf, ob dies immer völlig frei passiert oder ob sozialer Druck aufgebaut wird. Ich möchte mich nicht bei der Entstehung eines neuen gesellschaftlichen Konsens beteiligen, der besagt, daß man nicht mehr alt und schwach sein darf.

EfL: Was denken Sie über die Sorge vieler, dass eine Mitwirkung am Suizid Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat?

Egon Jüttner: Ich sehe hierin nicht die größten Gefahren. Die sehe ich eher in der Erosion wichtiger und bislang allgemeingültiger Werte. Die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema werden in vielen Fällen sicherlich hitzig vorgetragen, ich glaube jedoch nicht, daß sie ein Auseinanderdriften der Gesellschaft hervorrufen würden. Dafür ist die Diskussion meines Erachtens auch zu komplex und es beschäftigen sich mit ihr nicht ausreichend viele Menschen, als daß sie eine derartige Wirkung entfachen könnte. Die Gefahr besteht meines Erachtens also nicht so sehr in einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft, sondern sie besteht vielmehr für die Gesellschaft als Ganzes.

EfL: Abtreibung ist gemäß §218 StGB verboten, jedoch unter bestimmten Bedingungen straffrei. Würde man in einer beliebigen Fußgängerzone Passanten befragen, wäre ein nicht unerheblicher Anteil der Auffassung, Abtreibung sei inzwischen nicht mehr verboten. Wie sehen Sie die Gefahr, dass dieses Rechtsempfinden mittel- bis langfristig auch bei der Suizidmitwirkung eintritt?

Egon Jüttner: Bevor das eintritt, müßte erst einmal dasselbe Rechtskonstrukt (verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei) entstehen wie bei der Abtreibung, was ich mit meinem Abstimmungsverhalten zu verhindern suche. Sollte es anders kommen, so sehe ich eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß bei der Bevölkerung – zu einem ganz großen Anteil – ein ähnliches Rechtsempfinden eintritt.

EfL: Was erhoffen Sie sich von der politischen Debatte im Bundestag?

Egon Jüttner: Es handelt sich bei dieser Frage um eine Gewissensfrage. Solchen Fragen kommt immer eine große öffentliche Aufmerksamkeit zuteil. Alle Parlamentarier müssen daher ein Interesse daran haben, daß mit den vorhandenen Meinungen respektvoll umgegangen wird. Alles andere würde der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht werden. Verteufelungen und die Zurschaustellung moralischer Überlegenheit bringen uns in dieser Sache nicht weiter, ganz im Gegenteil, sie sind meist kontraproduktiv. Für mich ist es eine Wertefrage und eine Rechtsfrage, wobei der Wert im Recht zum Ausdruck kommen muß, die beiden also eine Einheit darstellen. Der Wert ist unveränderlich, unantastbar und unveräußerlich, also absolut. Daher muß das Recht ein absolutes Verbot regeln.

EfL: Vielen Dank!

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