Sieg der Meinungsfreiheit

Lebensrechtler Annen gewinnt vor dem EGMR gegen Abtreibungsärzte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 26. November in Straßburg mit fünf zu zwei Richterstimmen entschieden, dass der badische Lebensrechtler Klaus Annen (Weinheim) als Protest gegen die Tötung von ungeborenen Kindern vor Abtreibungskliniken Flugblätter bzw. Handzettel verteilen darf, auf denen Abtreibungen als rechtswidrig bezeichnet werden. Zwei betroffene Ärzte hatten mit ihrer zivilrechtlichen Unterlassungsklage Anfang 2007 beim Landgericht Ulm Erfolg. Den Flugblättern und der Nennung der Ärzte auf der Webseite wurde damals eine unzulässige »Prangerwirkung« unterstellt. Annens Verfassungsbeschwerde lehnte das BVerfG 2009 ohne Begründung ab. Annens Flugblätter enthalten Namen und Adressen von Abtreibungsärzten und weisen daneben auf die Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten hin. In Anlehnung an die deutsche Rechtslage, wonach Abtreibungen rechtswidrig, aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sind, hieß es u.a. auf Annens Flugblatt: »Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hat den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt.«

Der Europäische Gerichtshof befand , dass Annen weder die genannten Ärzte mit Nationalsozialisten noch Abtreibungen mit der Ermordung von Juden gleichgesetzt habe.* Entsprechend Artikel zehn der Europäischen Menschenrechtskonvention sei die Meinungsfreiheit höher zu bewerten als der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Ärzte. Zudem legte der Gerichtshof fest, dass die Bundesrepublik Deutschland Annen rund 13.700 Euro Entschädigung für die vorausgegangenen Verfahrenskosten zahlen müsse.

Der Bundesverband Lebensrecht in Berlin begrüßte die Entscheidung als »eine dringend überfällige Klarstellung«. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Staates, Einrichtungen zu stützen, »in denen massenhaft Kinder vor ihrer Geburt getötet werden«, heißt es in der Stellungnahme des Vorsitzenden Martin Lohmann (Bonn). In einem Europa, das die Menschenrechte achte und Nächstenliebe übe, dürften Kindstötungen nur dann möglich sein, wenn eine lebensbedrohende Notlage für die Mutter vorliegt. Über Methoden und Formulierungen Annens könne man unterschiedlicher Auffassung sein. Unstrittig sei aber, dass er das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit der Person auch für ungeborene Kinder einfordere.

Das Flugblatt verwies außerdem auf die Webseite des Beschwerdeführers, www.babycaust.de, die in einer Adressliste von Abtreibungsärzten die vollständigen Namen der beiden behandelnden Ärzte der Tagesklinik aufführte.

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*Anzumerken bleibt, dass die von Annen sehr vorsichtig geschätzten Abtreibungszahlen für die letzten fünfzig Jahre mit 7,5 Millionen deutlich über der Zahl der unter dem Nationalsozialismus ermordeten Juden liegen und zugleich deutlich unter den seriösen Schätzungen von Prof. Manfred Spieker, der von rund zehn Millionen Abtreibung allein für die letzten vier Jahrzehnte ausgeht (ein Vergleich in moralischer Hinsicht ist das natürlich nicht). Die niedrigeren, offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes hält Spieker für unzureichend, insofern viele Abtreibungen unter einem anderen Schlüssel abgerechnet, nicht gemeldet oder im Ausland vorgenommen werden.

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