Verrat am Lebensschutz

Der neue § 217 StGB als Einstieg in den assistierten Suizid: Warum das Verbot der »Geschäftsmäßigkeit« die Ausweitung der Sterbehilfe nicht verhindern wird

von Prof. Dr. med. Axel W. Bauer

Am 6. November 2015 hat der Deutsche Bundestag mit der deutlichen Mehrheit von fast 60 Prozent der abgegeben Stimmen einen neuen § 217 ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen, der die »geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung« künftig erstmals unter Strafe stellen soll. Wer hingegen bei der Beihilfe zum Suizid »nicht geschäftsmäßig« handelt oder entweder Angehöriger des Betroffenen ist oder diesem nahesteht, soll auch weiterhin straffrei bleiben. »Eine Entscheidung für das Leben und für ein Sterben in Würde«, wie sogar hochrangige Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland eilfertig in den Medien betonten, war und ist dies nicht. Das exakte Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Schon nach Ansicht seiner Verfasser, einer Gruppe um den Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, handelt »geschäftsmäßig« im Sinn des neuen § 217 Absatz 1 StGB nur, wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit. Entscheidend ist für den Tatbestand jedoch zusätzlich, dass der Suizidhelfer spezifische, typischerweise auf die Durchführung des Suizids gerichtete Eigeninteressen verfolgt und dass deren Einbeziehung damit eine »autonome« Entscheidung der Betroffenen in Frage stellt.

Damit ist bereits die juristische Hintertür erkennbar, die als Einfallstor für suizidassistenzwillige Ärzte und Angehörige geöffnet werden soll: Sofern keine Eigeninteressen erkennbar und von der Staatsanwaltschaft nachweisbar sind, soll die Beihilfe zur Selbsttötung als »nicht geschäftsmäßig« weiterhin straffrei bleiben. Würden aber auch nur 50.000 der etwa 365.000 berufstätigen Ärzte in Deutschland jeweils einem einzigen Patienten pro Quartal in dieser Weise »aus dem Leben helfen«, so kämen wir auf 200.000 legale, ärztlich assistierte Suizide im Jahr, was bei derzeit etwa 868.000 Sterbefällen in Deutschland insgesamt rund 23 Prozent aller Toten ausmachen würde – eine ungeheuerliche Zahl.

In seiner Ausarbeitung vom 24. August 2015 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits gewarnt, es sei fraglich, ob sich aus der Formulierung des § 217 Absatz 1 StGB in einer dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes genügenden Weise zweifelsfrei ergebe, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Ärzte, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit Sterbehilfe leisten, strafbar machten. Mit anderen Worten: Das neue Gesetz wird hoffentlich verfassungswidrig sein.

Ein Arzt, der sich am assistierten Suizid eines Patienten beteiligt, muss zumindest das dazu erforderliche pharmakologische und technische Know-how besitzen, damit die Sterbehilfe nicht schiefgeht und er am Ende einen schwerstbehinderten Patienten erzeugt. Dieses Wissen wird bislang im Medizinstudium aber nicht vermittelt. Wer es sich anderweitig systematisch aneignet, handelt offensichtlich in der Absicht, diese »Kunst« mit auf Wiederholung ausgerichteter Tendenz in der Praxis anzuwenden. Das wäre dann allerdings geschäftsmäßiges Handeln. Was zum vollendeten Glück der Sterbehelfer bislang noch fehlt, ist die Zulassung des in Deutschland nur zum Einschläfern kranker Tiere erlaubten Giftes Pentobarbital, das in der Humanmedizin nicht eingesetzt werden darf. Es ist zu erwarten, dass hier eine winzige Änderung in § 13 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) demnächst Abhilfe schaffen könnte, denn was nützte ansonsten die partielle Erlaubnis des assistierten Suizids, wenn der Giftschrank verschlossen bliebe?

Der bisher seit 1871 aus formalen strafrechtlichen Gründen ungeregelte Graubereich von Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung hat seit dem 6. November 2015 nachhaltige und gefährliche Konturen erhalten: Indem formal die Geschäftsmäßigkeit in engsten Grenzen verboten wurde, hat der Staat jegliches nicht geschäftsmäßige Handeln auf diesem Gebiet als angeblich altruistisches Tun positiv herausgehoben. Genau darin besteht der Verrat am Lebensschutz, der kaum noch rückgängig zu machen sein wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin »Der Durchblick«, Ausgabe 88/Dez. 2015. Näheres finden sie hier. Wir danken Autor und Redaktion für die freundlich erteilte Genehmigung zur Veröffentlichung.

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