Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Der neue §217 StGB bleibt vorerst in Kraft

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Die vielfach kritisierte Unbestimmtheit des Verbots „geschäftsmäßiger“ Suizidbeihilfe hält das Bundesverfassungsgericht offenkundig nicht davon ab, den neuen §217 StGB vorläufig zu bestätigen. Foto: flickr.com/Mehr Demokratie

(al) Wie das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag mitteilte, hat es den Eilantrag von vier Mitgliedern des »Vereins Sterbehilfe Deutschland« gegen den neuen §217 StGB abgelehnt, der die »geschäftsmäßige« Suizidbeihilfe in Deutschland verbietet. Das neue Gesetz bleibt vorerst in Kraft. Das Gericht nahm die Gründe für ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe sehr ernst, insofern es in der Begründung heißt: Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass eine »zunehmende Verbreitung des assistierten Suizids nicht nur künftig zu befürchten, sondern bereits eingetreten« sei. Die Gefahr, dass der »fatale Anschein einer Normalität und schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung« entsteht, habe vermieden werden sollen. Eine Fehleinschätzung liege offenkundig nicht vor, insofern gegebenenfalls »Menschen zur Selbsttötung verleitet werden könnten, die dies ohne ein Angebot eines assistierten Suizids aus eigenem Antrieb nicht täten«. Deshalb müsse das Gesetz in Kraft bleiben. Im Rahmen ihrer Folgenabwägung stellten die Karlsruher Richter u.a. fest, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe für die Kläger insofern nicht gravierend sei, als »die Inanspruchnahme professioneller ärztlicher Unterstützung« im Falle eines Suizidwunsches »nicht gänzlich ausgeschlossen« ist. Die Ansicht der Beschwerdeführer, dass sie sich als Suizidwillige dem Risiko der Strafbarkeit aussetzen würden, teilte das Gericht ausdrücklich nicht. Wer einen assistierten Suizidversuch überlebt, wird danach nicht strafrechtlich belangt, etwa wegen Anstiftung zur Suizidbeihilfe.

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