Gesetzeslage Sterbehilfe

Nachdem im Herbst 2014 verschiedene Positionspapiere vorgestellt wurden, wurde bis Sommer 2015 an den konkreten Gesetzentwürfe gearbeitet. Am 2. Juli 2015 fand im Bundestag die erste Lesung statt. Am 6. November 2015 wurde der neue Paragraf 217 StGB im Bundestag verabschiedet. Drei Wochen später, am 27. November 2015, passierte das Gesetz auch den Bundesrat.

Prof. Dr. Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, beide CDU, hatten am 19. Mai 2015 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, in dem sie sich für ein vollständiges ausnahmsloses Verbot der Anstiftung zum und Mitwirkung am Suizid einsetzten. Es sollte insbesondere keine Ausnahmen für Angehörige und Ärzte geben. Zurecht verwiesen Sensburg und Dörflinger darauf, dass gerade Ausnahmen für diese beiden Personengruppen im Bezug auf assistierten Suizid einen neuen Erwartungs- und Entscheidungshorzonz am Lebensende begünstigen würden. Wenn lebenserhaltende Therapien und der Tod als gleichwertige Behandlungsalternativen betrachtet werden, würde der Patient, der sich für das Leben entscheidet, begründungspflichtig, da er damit Kosten für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung verursacht – der Gesellschaft und der Familie. Der Gesetzentwurf von Sensburg und Dörflinger war der einzige, der dieser problematischen Entwicklung einen vollständigen Riegel vorschieben wollte.

Hier finden Sie die (zu Protokoll gegebenen) Reden der Unterzeichner vom 2. Juli 2015: Prof. Dr. Patrick Sensburg (Video / PDF), Thomas Dörflinger (Video / PDF), Hubert Hüppe (Video / PDF), Heike Brehmer (PDF), Johannes Selle (PDF) und Dr. Volker Ullrich (PDF).

 

Die übrigen Gesetzentwürfe wollten die bislang ungeregelte Suizidmitwirkung mit unterschiedlichen Einschränkungen zulassen bzw. erlauben (verboten ist und war die Suizidmitwirkung nur als Tötung auf Verlangen). Unklar bei diesen Gesetzentwürfen blieb die Antwort auf die Frage, ob und was genau im Betäubungsmittelgesetz geändert werden müsste. Das für den assistierten Suizid oft verwendete Medikament Pentobarbital ist in Deutschland bis jetzt nur für das Einschläfern von Tieren erlaubt und darf nur dann verabreicht oder einem anderen überlassen werden, wenn die Anwendung begründet ist. Die Tötung oder Selbsttötung eines Menschen zählt bislang nicht zu diesen legitimen Gründen. Der Verdacht steht also weiter im Raum, dass auch noch der Giftschrank geöffnet werden soll, der bislang auch Ärzten verboten ist – wenn auch nicht im Rahmen des nun beschlossenen Gesetzes.

Am 9. Juni 2015 stellte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten um Michael Brand, Claudia Lücking-Michel (beide CDU) und Michael Frieser (CSU) den zweiten Gesetzentwurf vor. Dieser Entwurf wurde im November 2015 als Gesetz beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes war es, allein die organisierte, auf Wiederholung ausgelegte Mitwirkung am Suizid zu verbieten. Weiterhin nicht strafbar sollte die Suizidmitwirkung sein, »die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation oder aus rein altruistischen Gründen gewährt wird«.

Eine Gruppe um Renate Künast, Kai Gehring (beide Grüne) und Petra Sitte (Linke) hatte den dritten Entwurf vorgestellt. Anders als die beiden vorherigen Gruppen, die ihre Entwürfe jeweils als einen Paragrafen in das bestehende Strafgesetz einbanden, hatte diese Gruppe ein eigenständiges Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung erarbeitet und am 11. Juni 2015 veröffentlicht. Darin wurde allein die kommerzielle Suizidmitwirkung verboten, Vereine wären weiterhin erlaubt gewesen. In der Erläuterung hieß es, »der Gesetzentwurf normiert explizit, dass Hilfe zur Selbsttötung nicht strafbar ist«. Über den deklaratorischen Charakter hinaus sollten Rechtsunsicherheiten in der Bevölkerung sowie bei Ärzten beseitigt werden. Vorgesehen war ein Beratungsmodell ähnlich wie bei der Abtreibung. Die Begründung des Gesetzentwurfs griff jedoch an vielen Stellen zu kurz. So wurde einerseits die gewerbsmäßige Suizidmitwirkung abgelehnt, da jemand, der ein kommerzielles Interesse an der Selbsttötung anderer Menschen habe, dieses ihn möglicherweise bei den Beratungsgesprächen einseitig beeinflusst. Weshalb andererseits jemand vertrauenswürdiger hätte sein sollen, der sich für diese Hilfe zwar entlohnen lässt, dabei aber ausschließlich kostendeckend arbeitet und einen etwaigen Überschusss abführt, erschloss sich nicht.

Am 17. Juni 2015 hatten Peter Hintze, Katherina Reiche, Dr. Kristina Schröder, Arnold Vaatz (alle CDU), Dagmar Wöhrl (CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) veröffentlicht: »Ungeachtet der grundsätzlichen Straffreiheit jeder Suizidbeihilfe soll eine ärztliche Suizidassistenz nur dann gesetzlich ausdrücklich erlaubt und deshalb vor möglichen berufsrechtlichen Sanktionen geschützt werden, wenn der Patient volljährig und einwilligungsfähig ist, die ärztliche Hilfestellung freiwillig erfolgt, eine umfassende Beratung des Patienten stattgefunden hat und das Vorliegen einer unheilbaren, unumkehrbar zum Tod führenden Erkrankung nach dem Vier-Augen-Prinzip durch einen anderen Arzt bestätigt wurde.« Im Klartext: An der für jedermann bestehenden Straffreiheit bei der Suizidmitwirkung sollte nichts geändert, die ärztliche Mitwirkung an der Selbsttötung jedoch eindeutig erlaubt werden. Rechtliche Konsequenzen bei Fehlverhalten? Fehlanzeige! Darüber hinaus wären Sterbehilfeorganisationen nicht untersagt worden. Sie hätten ihre Dienste weiterhin denjenigen anbieten können, denen aufgrund restriktiver Indikationen ärztliche Assistenz verwehrt bleibt.

Alle drei Entwürfe mit Ausnahme des umfassenden Verbots der Suizidmitwirkung nach Sensburg/Dörflinger stufte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag im August 2015 wegen mangelnder Bestimmtheit als verfassungswidrig ein. Es werde nicht klar, wie insbesondere die von Brand und Griese in ihrem später zum Gesetz gewordenen Entwurf geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Einzelfall-Sterbehilfe aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne. Palliativmediziner in Hospizen und Ärzte auf Intensivstationen seien von Berufs wegen geeignet, aufgrund wiederkehrender Patientenwünsche mit dem Vorwurf der organisierten bzw. auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe konfrontiert zu werden. Somit wäre es unmöglich, bei diesen Ärzten zwischen dem erlaubten Einzelfall und der strafbaren Wiederholungsabsicht zu unterscheiden.

Verfassungsklagen gegen das neue Sterbehilfe-Gesetz (§217 StGB) mit dem Ziel einer weiteren »Öffnung« sind daher nur eine Frage der Zeit.