Politische Debatte

Ende April haben die Spitzen der Regierungskoalition einen zeitlichen Rahmen für den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens vorgestellt.

Im Protokoll der Orientierungsdebatte zur „Sterbebegleitung“ im Bundestag am 13. November 2014, Tagesordnungspunkt 3, finden sich im verlinkten PDF die im Parlament gehaltenen Reden, danach folgen die zu Protokoll gegebenen Reden. Besonders hingewiesen sei hier auf die Rede von Prof. Dr. Patrick Sensburg, der sich als einziger klar für ein vollständiges Verbot der Suizidmitwirkung ausspricht. Im Interview erläutert er seinen Standpunkt ausführlich. Auch Rudolf Henke, MdB (CDU) und Vorsitzender des Marburger Bundes, weist auf mehrere Knackpunkte der ärztlichen Suizidmitwirkung hin: Warum Selbstbestimmung als Argument sich nicht nur auf Situationen unerträglichen Leidens am Lebensende beschränken kann. Oder weshalb die Abgrenzung zur Tötung auf Verlangen sehr unscharf ist und diese Grenze mit der Zeit notwendigerweise verschwimmen wird.

Mit ihrem Gesetzesentwurf liefern der Medizinrechtler Jochen Taupitz, der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio und die Medizinethiker Ralf Jox und Urban Wiesing eine Vorlage für die privilegierte Suizidmitwirkung von Ärzten. Voraussetzung für eine straffreie Suizidmitwirkung soll unter anderem eine unheilbare, zum Tode führende Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung sein –eine Beschreibung also, die das Lebens selbst darstellt. Der eigentliche strategische Schachzug liegt jedoch in der am Ende des Textes vorgeschlagenen Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Ärzte könnten damit ihren Patienten ganz legal das für den assistierten Suizid häufig verwendete Mittel Pentobarbital verschreiben, das in Deutschland bislang nur für das Einschläfern von Tieren zugelassen ist. Zudem seien die „Anforderungen an die fachliche Qualifikation der beteiligten Ärzte“ zu regeln, d.h. es müsste eine geregelte Aus- und/oder Weiterbildung zum Sterbehelfer geben.

Auf diese Aspekte geht auch der Medizinethiker Axel W. Bauer im Interview ein.

Um die in der Orientierungsdebatte im Bundestag geforderte Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung voranzutreiben, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland vorgestellt. In einer Stellungnahme dazu bemängelt die Deutsche Stiftung Patientenschutz jedoch, dass der Gesetzentwurf „keine konkreten Verbesserungen für Pflegeheimbewohner“ vorsieht und damit ein „Sterben zweiter Klasse“ in den Pflegeheimen nicht beendet wird.