Positionspapiere

Das letzte von insgesamt sechs offiziell vorgestellten Positionspapieren beschloss die CSU auf ihrem Parteitag Mitte Dezember. Es ist das einzige, das sich eindeutig gegen ärztliche Mitwirkung am Suizid ausspricht.

Renate Künast (Grüne) und Dr. Petra Sitte (Linke) sind gegen eine Strafbarkeit der Suizidmitwirkung und fordern, „die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen“. Sie sind der Meinung: „Es gibt keine sachlichen Gründe zwischen der Beihilfe von Verwandten, Angehörigen, behandelnden Ärzten und der Beihilfe durch Vereine zu differenzieren.“ Eine Argumentation, die man bedenken sollte, allerdings mit anderem Fazit.

Eine Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) spricht sich unter Berufung auf mangelnde Rechtssicherheit für Ärzte für die Zulassung des ärztlich assistierten Suizids aus, der sich größtenteils am Vorschlag der Experten Taupitz, Wiesing, Borasio und Jox orientiert und im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden soll. Anders als der als Grundlage dienende Gesetzesentwurf der Experten um Taupitz erwähnt das Positionspapier keine Änderung des Arznei- und Betäubungsmittelgesetzes – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

Kerstin Griese und Dr. Eva Högl (SPD) wollen ein Verbot organisierter Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen im Strafgesetzbuch regeln, jedoch einheitliche Rechtssicherheit für Ärzte über das Standesrecht herstellen.

Elisabeth Scharfenberg und Dr. Harald Terpe (Grüne) lehnen eine organisierte Sterbehilfe ebenso ab wie die Institutionalisierung der ärztlichen Suizidbeihilfe, wollen aber Angehörige, nahestehende Personen, Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe straffrei lassen, sofern die beiden Letzteren zu der sterbewillige Person in einer langjähriger Behandlungsbeziehung stehen. Dies gilt allerdings nur, soweit sie nicht aus eigennützigen Motiven heraus handeln.

Für die Union haben Michael Brand, Claudia Lücking-Michel und Michael Frieser ein Positionspapier vorgestellt, das die organisierte Suizidmitwirkung verbieten will. Der ärztliche assistierte Suizid wird jedoch nicht ausgeschlossen. Damit soll der Konfliktlage von Angehörigen und Ärzten Rechnung getragen werden, die sich im Extremfall nicht anders zu helfen wissen. Zudem soll Ärzten die Möglichkeit gegeben werden, „alle erforderlichen Medikamente einzusetzen und schwerkranken Patienten in der notwendigen Menge zu überlassen. Dazu sind die Voraussetzungen im Arzneimittelrecht und im Betäubungsmittelrecht zu schaffen, insbesondere auch für die Anwendung unter Überschreitung der Zulassungsgebiete und die Anwendung nicht zugelassener Mittel.“

Der Knackpunkt dieser Debatte besteht jedoch nicht darin, ob eine Regelung im Strafgesetzbuch oder im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen wird. Die entscheidende Frage betrifft die beabsichtigte Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Eine Gruppe von Substanzen, darunter das in der Schweiz zur Suizidmitwirkung oft verwendete Gift Pentobarbital, das in Deutschland nur für das Einschläfern von Tieren erlaubt ist, darf allein von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verabreicht oder einem anderen überlassen werden, wenn die Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Tötung oder Selbsttötung eines Menschen zählt bislang nicht zu diesen legitimen Gründen. Doch genau darum geht es: Den Giftschrank zu öffnen, der bislang auch Ärzten an dieser Stelle verboten ist! Auf diesen Aspekt geht auch Axel Bauer im Interview ein.

Die am weitesten gehende Position vertritt die CSU: Auf dem Parteitag am 12. Dezember 2014 beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit ein Positionspapier, das unter der Leitung von Johannes Singhammer erarbeitet wurde. Darin spricht sich die CSU für ein Verbot aller Formen der organisierten und der gewerbsmäßigen Beihilfe zum Suizid im Strafrecht aus. „Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende. Der Schutz des Lebens hat für uns Vorrang gegenüber jedem Nützlichkeitsdenken,“ so das Positionspapier. Der individuelle Anspruch auf Selbstbestimmung könne „in vieler Beziehung auch zur Selbsttäuschung werden. Keiner lebt für sich allein, jeder ist für seine Entwicklung und sein Leben auf Andere angewiesen – und sein Verhalten hat Wirkungen und Auswirkungen auf andere.“ Für die Angehörigen soll sich an der gegenwärtigen Rechtslage hingegen nichts ändern. Die ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung lehnt die CSU jedoch ausdrücklich ab.