Rechtlicher Rahmen

In der aktuellen Debatte geht es um die Mitwirkung am Suizid. Dabei wird deutlich, dass vielen die unterschiedlichen Begriffe rund um das Thema Sterbehilfe nicht bewusst sind: aktive/direkte Sterbehilfe, passive Sterbehilfe, indirekte Sterbehilfe und Mitwirkung am Suizid. Definitionen und juristische Bewertungen finden sich hier (Kasten rechts).

Tötung auf Verlangen, auch mit dem Begriff „aktive Sterbehilfe“ verschleiert, ist in Deutschland gemäß §216 StGB strafbar. Ebenso der Versuch.

Die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer ist ein zahnloser Tiger. Er dient lediglich als Orientierung für die Berufsordnungen der Landesärztekammern – diese sind für ihre jeweiligen Mitglieder bindend. Für Erteilung und Entzug der ärztlichen Approbation sind jedoch die Bundesländer bzw. deren Regierungsbezirke zuständig.

Auch der Hippokratische Eid ist nicht bindend.

Rechtlich bindend ist jedoch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das für den assistierten Suizid gerne verwendete Medikament Pentobarbital wird nämlich in der Anlage 3 des BtMG zusammen mit etlichen anderen Mitteln aufgeführt, die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 BtMG nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben, verabreicht oder einem anderen überlassen werden dürfen, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Tötung oder Selbsttötung eines Menschen zählt bislang nicht zu diesen legitimen Gründen.

Dass es auch ganz klar und eindeutig geht, zeigt unser Nachbarland Österreich. Dort heißt es in §78 StGB Mitwirkung am Selbstmord: „Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“