Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Der neue §217 StGB bleibt vorerst in Kraft

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Die vielfach kritisierte Unbestimmtheit des Verbots „geschäftsmäßiger“ Suizidbeihilfe hält das Bundesverfassungsgericht offenkundig nicht davon ab, den neuen §217 StGB vorläufig zu bestätigen. Foto: flickr.com/Mehr Demokratie

(al) Wie das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag mitteilte, hat es den Eilantrag von vier Mitgliedern des »Vereins Sterbehilfe Deutschland« gegen den neuen §217 StGB abgelehnt, der die »geschäftsmäßige« Suizidbeihilfe in Deutschland verbietet. Das neue Gesetz bleibt vorerst in Kraft. Das Gericht nahm die Gründe für ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe sehr ernst, insofern es in der Begründung heißt: Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass eine »zunehmende Verbreitung des assistierten Suizids nicht nur künftig zu befürchten, sondern bereits eingetreten« sei. Die Gefahr, dass der »fatale Anschein einer Normalität und schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung« entsteht, habe vermieden werden sollen. Weiterlesen

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